Unsere Forderungen an die Regierung

Triesen, 29. November 2022 – Anfrage an die Regierung

Manifest Frauenstreiktag Liechtenstein vom 14. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Regierungschef
Sehr geehrte Frau Regierungschef-Stellvertreterin
Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Am 14. Juni 2019 haben Conny Büchel-Brühwiler und Petra Eichele stellvertretend für sieben Nicht-Regierungs-Organisationen und über 60 Personen das Manifest der Regierung übergeben. Da der damalige Gesellschaftsminister sich für die Annahme des Manifests keine Zeit nehmen wollte, nahm die damalige Kultur-, Justiz- und Aussenministerin das Manifest entgegen. In der Beilage erhalten Sie das Manifest vom 14. Juni 2019.

2023 wird – auch in Liechtenstein – ein nächster Frauenstreiktag durchgeführt. Die ersten Vorbereitungen sind angelaufen.

2019 haben viele engagierte Frauen das Manifest unterzeichnet und rund 200 Personen haben am Frauenstreiktag teilgenommen. Das Manifest, das von der Regierung eine zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik forderte, soll nun überprüft werden. Wir bitten Sie, hierzu folgende Fragen zu beantworten:

Punkt 1 - Care ist Wirtschaft:

• Was hat die Regierung seit Juni 2019 unternommen, um die unbezahlte Arbeit sichtbar zu machen?

• Welche Anstrengungen wurden unternommen, um die unbezahlte Care-Arbeit angemessen zwischen den Geschlechtern zu verteilen

• Welche Massnahmen wurden seit 2019 gesetzt, damit die unbezahlte Care-Arbeit in den Sozialversicherungen einen Niederschlag findet?

  Punkt 2 – Gleichstellungsstrategie:

• Welche Ressourcen hat die Regierung seit 2019 zur Verfügung gestellt, um eine umfassende Gleichstellungs- und Gender Mainstreaming Politik zu verfolgen?

• Die Erarbeitung einer Gleichstellungsstrategie wurde schon mehrfach angekündigt. Ab wann wird die Strategie Leitlinie in der liechtensteinischen Gleichstellungspolitik sein?
  

  Punkt 3 – Rollenbilder:

• Welche Projekte haben die Regierung und die Landesverwaltung seit 2019 realisiert, um das Aufbrechen von überholten Rollenbildern und altmodischen Strukturen aufzubrechen, damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit und soziale Absicherung aller Frauen möglich werden.
  

  Punkt 4 – Gewalt gegen Frauen:

• Die Istanbul-Konvention wurde zwischenzeitlich ratifiziert. Dies nehmen wir positiv zur Kenntnis.
  
  Punkt 5 – Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

• Wann geht der Bericht zu einer angemessen bezahlten Elternzeit – gefordert wurde 2019 mindestens ein halbes Jahr – in die Vernehmlassung?

• Welche Massnahmen haben die Regierung und die Verwaltung ergriffen, um mehr qualifizierte Teilzeitstellen für Frauen und Männer zu schaffen?

• Welche Anstrengungen hat die Regierung unternommen, damit Frauen und Männer, die aufgrund ihres familiären Engagements von Diskriminierung betroffen sind, zu verhindern?
  

  Punkt 6 – Lohngleichheit:

• Welche Massnahmen hat die Regierung seit 2019 gesetzt, um die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern abzubauen?
  

  Punkt 7 – Mehrfachdiskriminierung:

• Welche Massnahmen hat die Regierung seit 2019 ergriffen, damit Mehrfach-diskriminierungen eliminiert werden? Unter anderem in den Bereichen:

  • Behinderung

  • LGBTIQ+

  • Schichtzugehörigkeit

  • Herkunft/Nationalität

  • Religiöse Zugehörigkeit usw.

Wir bitten Sie, unsere Fragen bis Mitte Februar 2023 zu beantworten und bedanken uns im Voraus. Sollten Sie zu einzelnen Punkten Fragen haben, beantworten wir diese sehr gerne.

Freundliche Grüsse

Martina Haas
Vorsitzende des Organisationskomitees für den Frauenstreiktag 2023